Das umstrittene SWIFT-Abkommen hat es im zweiten Anlauf durch das EU-Parlament geschafft. Die US-Behörden dürfte es freuen, erhoffen sie sich doch von den Daten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) entscheidende Hinweise auf terroristische Aktivitäten.

Was bedeutet das SWIFT-Abkommen für Sie?
Ab 1. August 2010 sollen die Bankdaten europäischer Bankkunden, die Gelder in Nicht-EU-Länder überweisen, den US-Geheimdiensten zugänglich gemacht werden. Sogenannte Sepa-Überweisungen innerhalb der EU fallen nicht unter dieses Abkommen.
Konkret geht es den US-Behörden um den Namen des Absenders und des Empfängers der Überweisung, die entsprechenden Kontodaten, die Höhe des Betrags und den Verwendungszweck. Zudem soll auch die Personalausweisnummer übermittelt werden.

Wieso hat das EU-Parlament zugestimmt?
Nachdem das Parlament erst vier Monate zuvor das SWIFT-Abkommen scheitern ließ, stimmte es am vergangenen Donnerstag mit 484 zu 109 Stimmen bei 12 Enthaltungen dem überarbeiteten Abkommen zu.
Neu an der beschlossenen Fassung sind Sicherungsmechanismen, die die EU-BürgerInnen schützen, den US-Behörden jedoch nicht die Tür verschließen sollen:
Zentrale Punkte des neuen SWIFT-Abkommens sind u.a. eine Absage an massenhafte Datenübertragung an die US-Behörden, die Aufsicht über diese Datentransfers durch Europol und ein Vertreter der EU in den USA, der die Verarbeitung der Daten vor Ort überwachen soll. Aufgabe dieses Vertreters wird es zudem sein, jegliche ungerechtfertigte Datenverwendung durch die US-Behörden zu unterbinden.
Daten, die von den US-Behörden nicht (mehr) benötigt werden, müssen spätestens nach einer Frist von fünf Jahren gelöscht werden.

Dieses Abkommen zwischen der EU und den USA wurde zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren beschlossen. Anschließend ist vorgesehen, jährlich über sein Fortbestehen zu entscheiden.

Das (neue) SWIFT-Abkommen stellt einen Balanceakt im Kampf gegen Terrorismus dar. Es will die Partnerschaft zwischen Europa und den USA unterstreichen, während das Europäische Parlament völlig berechtigt und letztlich auch erfolgreich auf die Rechte der EU-BürgerInnen hingewiesen hat.
Während die USA auf ihre Erfolge in der Terrorismusbekämpfung verweisen, bleibt für die EU-BürgerInnen hingegen abzuwarten, welchen tatsächlichen Nutzen das neue Abkommen zeigen wird.

Ein erster Bericht der EU soll in spätestens drei Jahren vorgelegt werden.

Weiterführende Links:
“Swift-Abkommen genehmigt” auf sueddeutsche.de
“Bankdaten-Abkommen: Das bedeutet Swift für Kunden” auf ftd.de
“Grünes Licht für SWIFT II” auf europa.eu

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Ab 2011 wird Ihnen nun doch mehr Geld übrig bleiben, so jedenfalls die Empfehlung des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses an den Kreistag: Die Müllgebühren im Landkreis Neumarkt sollen zum neuen Jahr gesenkt werden.

Viele Worte könnte man an dieser Stelle über Inszenierungen oder das Selbstverständnis von PolitikerInnen unter Rückgriff auf die Ereignisse im vergangenen Jahr machen.

Einzig wichtig ist jedoch, dass sich jetzt etwas bewegt!

Wie sich die geplanten Gebührensenkungen konkret auf Sie auswirken, können Sie der folgenden Übersicht entnehmen*:

*Die obenstehenden Angaben sind den Informationen zur 13. Sitzung des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses entnommen und basieren auf einer Kalkulation der Müllgebühren von 2011 – 2014.

Fest steht leider heute schon, dass diese überaus niedrigen Gebühren nicht ewig gehalten werden können. Nicht zuletzt hängt die Kalkulation der Müllgebühren von zahlreichen Faktoren ab, die sich jedem Einfluss von politischer Seite entziehen.

Bis 2014 dürfen Sie sich jedoch in jedem Fall über eine finanzielle Entlastung freuen, was nicht zuletzt Verdienst der umsichtigen und vorausschauenden Arbeit ist, die von der Verwaltung im Landkreis Neumarkt und insbesondere im Zweckverband Müllverwertung Schwandorf geleistet wird.

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Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion fordert für die Arbeit der Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle Neumarkt die Mitfinanzierung einer weiteren vorgesehenen Halbtagsstelle.

Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte vor einigen Wochen die Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen in Neumarkt und ließ sich über die unverzichtbare und professionelle Arbeit der Hilfseinrichtung für die Familien im Landkreis informieren.

Nach Aussagen von Frau Alice Sartor- Muswieck – der Leiterin der Einrichtung – gibt es die Stelle in Trägerschaft der Diözese Eichstätt in Neumarkt seit 35 Jahren und im Jahr 2000 kam die Außenstelle Dietfurt dazu. Die Nachfrage nach Beratung sei von Jahr zu Jahr gestiegen und im Jahr 2009 seien 1757 Beratungsstunden für 445 Klienten geleistet worden. Rund ein Drittel der Ratsuchenden kommt aus der Stadt Neumarkt.

Die EFL sei mit vier Teilzeitkräften – umgerechnet seien das 1,4 Vollzeitstellen – personell äußerst knapp besetzt. Seit 2003 arbeite man mit unveränderter Personalkapazität, obwohl das Beratungsvolumen seit dieser Zeit um 20 Prozent zugenommen habe.

Das Beratungsangebot der kirchlichen Stelle stehe allen Bürgern unabhängig von der Konfession oder dem Familienstand zur Verfügung und jeder Ratsuchende werde so angenommen wie er sei. Als der Situation nicht angemessen bezeichnete Alice Sartor – Muswieck die Refinanzierung der Beratungsstelle Neumarkt durch die öffentliche Hand, denn der Freistaat Bayern trage 12,73 Prozent der Kosten und lediglich 3,52 Prozent kämen vom Landkreis Neumarkt. Die Beratung sei für die Klienten zwar kostenfrei, trotzdem sei man auf deren Spenden dringend und in immer größerem Ausmaß dringend angewiesen. Die Kirche trage demzufolge den wesentlichen Finanzierungsanteil und betrachte Hilfe für Familien als eine ihrer vielfältigen Alltagsaufgaben.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert ein konsequentes Umsteuern angesichts beträchtlich steigender Kosten in den Bereichen Jugendhilfe und soziale Sicherung. Bei den Kommunen, in der Justiz, den Jugendämtern und dem Gesundheitswesen kämen in erschreckendem Umfang die Kosten der ausufernden sozialen Defizite in Gesellschaft und Familien an. Daher muss intensiver in qualitativ gute, präventive Beratung investiert werden.

Aus dem SGB VIII ergibt sich ein Beratungsanspruch von Eltern minderjähriger Kinder und Jugendlicher in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung. Da die Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstelle Neumarkt rund 80 Prozent der Tätigkeit für diesen Aufgabenbereich verwendet, ist eine jährliche Zuwendung aus dem Haushalt des Landkreises in Höhe von derzeit 5.000 Euro nicht mehr angemessen.

Die Kreistagsfraktion der SPD fordert daher die Mitfinanzierung einer weiteren Halbtagsstelle zur vernünftigen Bewältigung der Beratung im Sinne der Familien in der Stadt und im Landkreis Neumarkt. Diese Personalkosten von rund 30.000 Euro pro Jahr könnten zu 80 Prozent von Staat, Landkreis und Stadt Neumarkt sowie zu 20 Prozent von der Kirche getragen werden.

Alternativ müssten die Beratungsangebote am Landratsamt bzw. bei der Stadt ausgeweitet werden, um den gesetzlichen Pflichten zu entsprechen und dies komme der öffentlichen Hand sicher wesentlich teurer. Darüber hinaus ist es meistens richtig, soziale Aufgabenstellungen im Sinne der Subsidiarität von frei-gemeinnützigen Trägern bewältigen zu lassen und sich adäquat an den anfallenden Kosten zu beteiligen.

Für die Fraktion der SPD im Kreistag des Landkreises Neumarkt beantrage ich daher:

1. Frau Alice Sartor- Muswieck – der Leiterin der Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen in Neumarkt – soll vor dem Kreistag über Aufgabe, Ziel und Methoden der Einrichtungen in Neumarkt sowie der Außenstelle Dietfurt berichten.
2. Sofern an der Beratungsstelle eine weitere, gewiss erforderliche Halbtagsstelle eingerichtet wird, beteiligt sich der Landkreis Neumarkt neben der Stadt Neumarkt angemessen an der Finanzierung der Stelle.

Helmut Himmler

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